Übereinkommen über die biologische Vielfalt

Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt, kurz CBD, ist der Vertrag von 1992, der das wichtigste internationale Regime für Biodiversität trägt. Die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro legte den Text zur Unterzeichnung auf. Seit dem 29. Dezember 1993 ist das Übereinkommen in Kraft und hat nach der offiziellen Liste des CBD-Sekretariats heute 196 Vertragsparteien. Die Vereinigten Staaten haben das Übereinkommen unterzeichnet und bleiben mangels Ratifikation außerhalb des Regimes. Ihre Abwesenheit wiegt in einem System, das biologische Ressourcen, Gentechnologien, Umweltfinanzierung und traditionelles Wissen regelt.

Der Vertrag arbeitet mit einem praktischen Biodiversitätsbegriff. Biodiversität umfasst Variation innerhalb von Genen und Arten, das Funktionieren von Ökosystemen und die menschlichen Nutzungen, die davon abhängen. Deshalb ist das CBD zugleich ein Vertrag über territoriale Governance, Forschungsökonomie und Technologietransfer.

Kernaussagen zum Biodiversitätsübereinkommen

• Das CBD verfolgt drei Ziele: Erhaltung der biologischen Vielfalt, nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile und faire und gerechte Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung genetischer Ressourcen.
• Der Vertrag erkennt staatliche Souveränität über biologische Ressourcen an und verlangt internationale Zusammenarbeit, nationale Umsetzung und die Vermeidung grenzüberschreitender Umweltschäden.
• Das Cartagena-Protokoll regelt Biosicherheit bei lebenden veränderten Organismen. Das Nagoya-Protokoll konkretisiert Zugang zu genetischen Ressourcen und Vorteilsausgleich.
• Der Globale Biodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal, angenommen auf der COP15, übersetzte das Regime in vier Ziele für 2050 und 23 Zielvorgaben für 2030, darunter den Schutz von 30 Prozent der Land- und Meeresflächen.
• Aktuelle Konflikte betreffen Finanzierung, Technologie, digitale Sequenzinformationen, indigene Völker und lokale Gemeinschaften sowie die Kostenverteilung zwischen entwickelten Staaten und megadiversen Entwicklungsländern.

Ursprung und Reichweite des Übereinkommens

Der Prozess zum CBD begann vor der Konferenz von Rio. 1988 setzte das Umweltprogramm der Vereinten Nationen eine Expertengruppe ein, um den Bedarf an einem internationalen Instrument zur biologischen Vielfalt zu prüfen. 1991 wurde daraus ein zwischenstaatlicher Verhandlungsausschuss. Der Text wurde im Mai 1992 in Nairobi angenommen und wenige Wochen später in Rio zur Unterzeichnung geöffnet. Das CBD entstand im selben diplomatischen Umfeld wie die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, was die zentrale Rolle nachhaltiger Entwicklung in seiner Sprache erklärt.

Der Vertrag verbindet Naturschutz und Entwicklung durch eine Regel verantwortlicher Souveränität. Er erkennt das souveräne Recht der Staaten an, eigene Ressourcen nach nationaler Umweltpolitik zu nutzen. Zugleich setzt er eine Verantwortung: Tätigkeiten unter nationaler Hoheitsgewalt oder Kontrolle dürfen die Umwelt anderer Staaten und Gebiete jenseits nationaler Hoheitsgewalt nicht schädigen. Die Souveränitätsformel schützt biodiversitätsreiche Länder und verhindert eine Auslagerung von Umweltschäden.

Der Konflikt prägt fast alle CBD-Verhandlungen. Entwickelte Staaten betonen häufig Erhaltungsziele und Transparenz. Megadiverse Entwicklungsländer stellen dieselbe Agenda unter die Frage der Umsetzungsmittel: Finanzierung, Technologie und Vorteilsausgleich. Das Übereinkommen dient als Forum, das diese Aushandlung in rechtliche Routinen, nationale Pläne und regelmäßige COP-Beschlüsse übersetzt.

Die drei Ziele des CBD

Erhaltung der biologischen Vielfalt bildet das erste Ziel. In diesem Bereich unterstützt das Übereinkommen Schutzgebiete und Artenschutz. Dasselbe Ziel umfasst die Wiederherstellung von Ökosystemen und die Kontrolle invasiver gebietsfremder Arten. Regierungen müssen Biodiversitätsregeln in Produktionssysteme und Stadtplanung hineintragen. Erhaltung im CBD hängt von Raumplanung, wissenschaftlicher Beobachtung und nationalen Institutionen ab, die Regeln an konkreten Orten anwenden können.

Nachhaltige Nutzung der Bestandteile biologischer Vielfalt bildet das zweite Ziel. Die Nutzungsdimension hält das CBD mit Wirtschaftszweigen verbunden, die von lebenden Systemen abhängen. Nachhaltige Nutzung erlaubt Produktion, Forschung und Bewirtschaftung, sofern die ökologische Grundlage dieser Tätigkeiten erhalten bleibt. In Staaten wie Brasilien verbindet diese Frage Waldpolitik mit indigenen und traditionellen Territorien, öffentlicher Forschung und Bioökonomiedebatten.

Vorteilsausgleich bei der Nutzung genetischer Ressourcen bildet das dritte Ziel. Der Pfeiler reagiert auf eine historische Asymmetrie. Tropische Länder und lokale Gemeinschaften verfügen oft über biologisches Material und zugehöriges Wissen. Unternehmen und Labore industrialisierter Staaten besitzen häufig die Fähigkeit, daraus Patente oder Produkte zu machen. Das CBD erlaubt Forschung und kommerzielle Nutzung innerhalb einer ausgehandelten Beziehung. Zugang muss mit Zustimmung, einvernehmlich festgelegten Bedingungen und Vorteilen verbunden sein, die Herkunftsland oder Herkunftsgemeinschaft stärken.

Institutionen und Arbeitsweise

Die Vertragsstaatenkonferenz (COP) ist das zentrale Entscheidungsorgan des CBD. Üblicherweise tagt sie alle zwei Jahre. Auf der Tagesordnung stehen Beschlüsse, Umsetzungskontrolle und die Anpassung von Zielen über Arbeitsprogramme. Wenn die Parteien der Protokolle zusammentreten, dient die COP als Treffen der Parteien dieser Instrumente: CP-MOP für Cartagena und NP-MOP für Nagoya. Diese Struktur hält Biosicherheit, Zugang zu genetischen Ressourcen und Naturschutz in derselben institutionellen Familie.

Nebenorgane unterstützen die COP. Das Subsidiary Body on Scientific, Technical and Technological Advice (SBSTTA) prüft technische Fragen, bevor sie Minister erreichen. Das Subsidiary Body on Implementation (SBI) beobachtet, wie Staaten Zusagen in Politik und Berichte umsetzen. Die COP16 schuf ein ständiges Nebenorgan für indigene Völker und lokale Gemeinschaften. Das neue Nebenorgan gibt Artikel 8(j) einen stabileren Platz in der normalen Arbeit des Regimes.

Das CBD-Sekretariat ist bei UNEP angesiedelt und hat seinen Sitz in Montreal. Es bereitet Sitzungen vor, unterstützt Regierungen und betreibt Informationsplattformen, die Vergleichbarkeit ermöglichen. Ein dauerhaftes Sekretariat macht das Übereinkommen zwischen den COPs arbeitsfähig. Ohne diese technische Arbeit würden nationale Strategien von gelegentlichen diplomatischen Verhandlungen abhängen.

Cartagena, Nagoya und Haftung für Schäden

Das Cartagena-Protokoll über die biologische Sicherheit wurde 2000 angenommen und trat 2003 in Kraft. Es regelt grenzüberschreitende Bewegungen und die Nutzung lebender veränderter Organismen, die Biodiversität beeinträchtigen können, mit Gesundheitsrisiken als Teil der Bewertung. Sein zentraler diplomatischer Punkt ist Vorsorge: Bei realer wissenschaftlicher Unsicherheit über mögliche Schäden dürfen Staaten handeln, bevor der Schaden bewiesen und unumkehrbar ist. Für Lehrzwecke erklärt Cartagena daher, warum Biosicherheit nicht erst nach einem Unfall beginnt.

Praktisch schuf Cartagena Verfahren, durch die Importstaaten Informationen über lebende veränderte Organismen erhalten und über deren Einfuhr entscheiden. Das ist für Staaten mit ungleichen Regulierungskapazitäten wichtig. Ein Staat mit weniger Laboren, Aufsichtspersonal oder Biotechnologieexpertise braucht Information und Verfahren, bevor er Umwelt- oder Gesundheitskosten übernimmt.

Das Zusatzprotokoll von Nagoya-Kuala Lumpur wurde 2010 angenommen und ist seit 2018 in Kraft. Ergänzende Regeln zu Haftung und Wiedergutmachung greifen bei Schäden durch lebende veränderte Organismen. Seine Rolle ist eng und wichtig: Es macht Biosicherheit zu einem Reaktionsrahmen, wenn Schaden eintritt oder einzutreten droht.

Das Nagoya-Protokoll wurde 2010 angenommen und trat 2014 in Kraft. Über den ABS-Rahmen für Zugang und Vorteilsausgleich entwickelt es das dritte Ziel des CBD weiter. Zugang soll auf vorheriger informierter Zustimmung und einvernehmlich festgelegten Bedingungen beruhen, falls nationales Recht dies verlangt. Vorteile können finanziell, wissenschaftlich oder institutionell sein. Entscheidend ist, Forschungswert an Herkunftsland oder Herkunftsgemeinschaft zurückzubinden.

Für megadiverse Länder soll Nagoya Biopiraterie verringern und rechtmäßiger Forschung mehr Sicherheit geben. Unklare Regeln schaden beiden Seiten der Beziehung. Herkunftsstaaten und Gemeinschaften können ohne Vorteile bleiben. Forschende und Unternehmen können unsicher sein, ob Sammlung, Sequenzierung oder Vermarktung rechtmäßig sind. Das Protokoll versucht, eine ungleiche Beziehung in ein verhandeltes Verfahren zu überführen.

Biodiversität, Handel und geistiges Eigentum

Vorteilsausgleich erreicht den internationalen Handel. In Debatten der Welthandelsorganisation haben biodiversitätsreiche Länder gefordert, dass das TRIPS-Abkommen die Offenlegung der Herkunft genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens verlangt, die in Erfindungen genutzt werden. Die Logik ist direkt: Ein Patent auf biologischer Grundlage sollte Herkunft, Zustimmung und Vorteilsausgleich überprüfbar machen. Gerade dadurch wird Biodiversität nicht nur als Schutzgut, sondern auch als Quelle von überprüfbarem wirtschaftlichem Wert behandelt.

Dieser Punkt erklärt, weshalb das CBD Handel, Forschung und Patente erreicht. Biodiversität kann durch Arzneimittel, Saatgut, industrielle Inputs oder genetische Daten kommerziellen Wert erzeugen. Zirkuliert dieser Wert ohne Herkunfts- und Ausgleichsregeln, finanzieren Länder und Gemeinschaften mit ihrer Erhaltungsleistung fremde Innovation ohne angemessene Gegenleistung. Übermäßig bürokratische Regeln können öffentliche Forschung und Naturschutz schädigen. Das Gleichgewicht zwischen Zugang, Kontrolle und Vorteil ist der politische Kern des Regimes.

Kunming-Montreal und die Ziele für 2030

Die COP15 nahm im Dezember 2022 den Globalen Biodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal an. Der Rahmen löste die Aichi-Biodiversitätsziele ab und setzte vier Ziele für 2050 sowie 23 Zielvorgaben für 2030. Zu seinen bekanntesten Vorgaben zählen die Wiederherstellung von Ökosystemen und das Schutzziel „30 bis 30“. Das Paket behandelt außerdem schädliche Anreize und Finanzierung. Der Rahmen machte das CBD zu einer messbaren Umsetzungsagenda für dieses Jahrzehnt.

Der Rahmen stärkte nationale Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne. Die Pflicht zu nationalen Strategien verschiebt das CBD von Erklärungen in die Verwaltung. Jede Vertragspartei muss globale Ziele in nationale Prioritäten, Indikatoren und Haushaltsentscheidungen übersetzen. Umsetzungskapazität unterscheidet sich stark. Ein biodiversitätsreiches Land kann trotzdem schwache Umweltbehörden, Landkonflikte und unzureichende ökologische Daten haben. Ohne verlässliche Daten bleibt selbst ein gut formulierter nationaler Plan schwer zu steuern.

Das Ziel „30 bis 30“ zeigt das Problem. Der Schutz von 30 Prozent der Land- und Meeresflächen bis 2030 kann Erhaltung ausweiten. Die Wirkung hängt von Lage, Governance und lokalen Rechten ab. Ein Schutzgebiet nur auf dem Papier bewahrt weniger als ein verbundenes, finanziertes und überwachtes Gebiet. Für den Unterricht ist dies das einfachste Beispiel dafür, dass ein internationales Ziel weiterhin nationale Institutionen braucht.

COP16, Cali-Fonds und digitale Sequenzinformationen

Die COP16 fand 2024 in Cali, Kolumbien, unter dem Motto „Frieden mit der Natur“ statt. Sie wurde im Februar 2025 in Rom fortgesetzt, um offene Punkte abzuschließen. Das Treffen zeigte Fortschritte und Grenzen: Beteiligungsregeln kamen voran, und der Vorteilsausgleich für DSI bewegte sich von der Debatte zur Umsetzung. Die Vertragsparteien erkannten den Beitrag von Menschen afrikanischer Abstammung zur Erhaltung an.

DSI bezeichnet digitalisierte genetische Informationen, die in Datenbanken gespeichert und in der Bioökonomie genutzt werden. Das politische Problem liegt darin, dass das Nagoya-Protokoll vor allem für physische genetische Ressourcen entworfen wurde. Heutige Wissenschaft erlaubt Unternehmen, digitale Sequenzen zu nutzen, ohne in das Herkunftsgebiet des Organismus zurückzukehren. Für megadiverse Länder und traditionelle Gemeinschaften kann dies einen Teil des Vorteilsausgleichs entleeren: Die biologische Ressource hat weiterhin eine Herkunft, ihr Wert zirkuliert jedoch als Datenbestand.

Der Cali-Fonds reagiert auf diese Lücke. Der CBD-Beschluss sieht vor, dass Unternehmen, die kommerziell von DSI profitieren, freiwillig 1 Prozent ihrer Gewinne oder 0,1 Prozent ihrer Einnahmen in den Mechanismus einzahlen sollen. Mindestens die Hälfte der Mittel soll indigene Völker und lokale Gemeinschaften unterstützen. Das Modell braucht noch Umsetzungsregeln, zeigt aber bereits, dass Vorteilsausgleich über den physischen Zugang zu Proben hinausgeht.

Brasilien und megadiverse Länder

Brasilien ist im CBD zentral, da es außergewöhnliche Biodiversität mit dem größten zusammenhängenden tropischen Wald der Erde verbindet. Indigene Völker und traditionelle Gemeinschaften verfügen über Wissen zu natürlichen Ressourcen. Diese Ausgangslage gibt Brasilien ein direktes Interesse an Finanzierung, Technologie und DSI-Governance. Zugleich entsteht Druck: Die diplomatische Glaubwürdigkeit Brasiliens hängt von weniger Entwaldung, geschützten Territorien und der Umwandlung von Biodiversität in nachhaltige Entwicklung ab. Für brasilianische Außenpolitik ist das CBD deshalb zugleich Schutzregime und Entwicklungsarena. Der Vertrag macht sichtbar, dass nationale Waldpolitik und internationale Verhandlungsposition nicht getrennt bewertet werden können.

Seit 2002 beteiligt sich Brasilien an der Gruppe gleichgesinnter megadiverser Länder, die Entwicklungsländer mit großem biologischem Reichtum zusammenbringt. Die Gruppe sucht Koordinierung bei Finanzierung, Technologietransfer und Vorteilsausgleich. Eine gemeinsame Agenda muss zwischen unterschiedlichen Wirtschaftsprofilen ausgehandelt werden. Megadiverse Diplomatie funktioniert am besten, wenn sie diese Vielfalt von Interessen in eine gemeinsame Forderung nach Umsetzungsmitteln übersetzt.

Brasiliens Position verbindet das CBD mit anderen Regimen. Der Amazonas-Kooperationsvertrag betrifft Souveränität und regionale Kooperation in einem für Biodiversität entscheidenden Raum. Die Agenda 2030 behandelt Biodiversität als Teil von Entwicklungspolitik. Das internationale Klimaregime überschneidet sich mit dem CBD dort, wo Kohlenstoffspeicher lebende Ökosysteme sind.

Grenzen des Regimes

Das CBD ist rechtlich verbindlich. Seine Stärke hängt weiter von nationaler Umsetzung, Finanzierung und diplomatischem Druck ab. Das Übereinkommen wirkt über nationale Pflichten, Berichte und Legitimitätsstandards. Es beeinflusst Regierungen, anstatt sie direkt zu befehligen. Berichte und Legitimitätsstandards können nationale Politik verändern. Sie brauchen weiterhin Haushalte, Durchsetzung, Gerichte, öffentliche Wissenschaft und lokale Beteiligung.

Finanzierung bleibt der sensibelste Streitpunkt. Der Kunming-Montreal-Rahmen sieht bis 2030 jährlich 200 Milliarden US-Dollar und größere internationale Flüsse an Entwicklungsländer vor. Entwicklungsländer argumentieren, dass die Erhaltung global wertvoller Biodiversität vorhersehbare Mittel und ausgewogenere Governance erfordert. Entwickelte Länder bevorzugen häufig bestehende Fonds, private Beteiligung und Transparenz über Ergebnisse. Der Finanzierungsstreit bestimmt, wer für die Erhaltung von Ressourcen zahlt, die dem ganzen Planeten nutzen. In der Praxis entscheidet dieser Streit darüber, ob Schutzversprechen in Personal, Monitoring und lokale Umsetzung übersetzt werden.

Eine weitere Grenze liegt in der Messung. Biodiversität ist schwieriger zu überwachen als Kohlenstoffemissionen. Kein einzelner Indikator erfasst lebende Systeme. Ein Land kann Schutzgebiete ausweiten und dennoch Arten verlieren. Es kann Entwaldung in einer Region senken und andernorts Ökosysteme degradieren. Das CBD reagiert mit Indikatoren, nationalen Berichten und wissenschaftlichen Bewertungen. Die Datenqualität bleibt ungleich, was den Vergleich der Umsetzung erschwert.

Bedeutung des CBD für Biodiversitätspolitik

Das CBD zeigt, dass internationale Biodiversitätspolitik eine Auseinandersetzung über lebende Systeme, Territorium, Wissenschaft und wirtschaftlichen Wert ist. Der Vertrag schützt Arten und Ökosysteme. Zugleich regelt er Zugang zu genetischen Ressourcen, Gewinne aus biologischer Innovation und Beteiligung an Entscheidungen über traditionelles Wissen. Deshalb bringt das Übereinkommen staatliche Diplomatie, Wissenschaft, indigene Vertretung, Unternehmensinteressen und Finanzierung in denselben Prozess.

Das Biodiversitätsregime macht Fortschritte, wenn globale Ziele zu nationalen Institutionen, zugänglicher Finanzierung und territorialem Schutz werden. Es scheitert, wenn Erhaltung auf dem Papier bleibt oder lokale Gemeinschaften als passive Begünstigte behandelt werden. Es scheitert erneut, wenn genetische Daten Wert ohne Vorteilsausgleich erzeugen. Das CBD liefert die rechtliche und diplomatische Sprache, in der Staaten aushandeln, wer Biodiversität erhalten soll, unter welchen Bedingungen und mit welchen geteilten Vorteilen.