Chinas Rede vor den UN 2023: Zusammenfassung und Analyse

Am 21. September 2023 sprach Chinas Vizepräsident Han Zheng bei der Generaldebatte der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York City. Hier sind die Kernpunkte, die er während seiner Rede ansprach:

• Die Welt steht vor mehreren Krisen: eine „düstere“ Situation bezüglich der internationalen Sicherheit, eine Weltwirtschaft, der es an Dynamik fehlt, und eine wachsende wirtschaftliche Ungleichheit. Um diesen Krisen zu begegnen, hat Xi Jinping den Multilateralismus verteidigt und globale Initiativen in den Bereichen Sicherheit, Entwicklung und Zivilisation vorgeschlagen.
• In Bezug auf Sicherheit versteht China, dass „die legitimen Sicherheitsbedenken aller Länder“ berücksichtigt werden sollten. Zum Beispiel sind Friedensgespräche in der Ukraine notwendig, eine Zweistaatenlösung ist der Weg zur Beendigung der Palästinenserfrage, Sanktionen sollten nicht einseitig verhängt werden und Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden.
• In Bezug auf Entwicklung glaubt China an eine Win-Win-Kooperation. Es ist zehn Jahre her, seit die Belt and Road Initiative (BRI) begonnen hat, und mehr als 3000 Kooperationsprojekte wurden im Rahmen dieser Initiative gestartet. China ist auch der Meinung, dass die Industrieländer mehr tun sollten, um das Pariser Abkommen umzusetzen, wird aber auch zu grünen Projekten beitragen.
• In Bezug auf Zivilisation verteidigt China die Menschenrechte – sieht sie aber als abhängig von der „Geschichte, den Traditionen und den Bedingungen“ jedes Landes. Diese Rechte sollten nicht instrumentalisiert werden, um als politisches Werkzeug zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder verwendet zu werden. Tatsächlich ist laut Zheng „den Menschen ein gutes Leben zu sichern das größte Menschenrecht“.
• China möchte die Nation modernisieren und Wohlstand für alle Chinesen schaffen. Dies wird es tun, indem es sich der Welt weiter öffnet, eine unabhängige Außenpolitik beibehält, seine territoriale Integrität schützt (d. h. eine Wiedervereinigung mit Taiwan fördert) und Bestrebungen mit dem Globalen Süden teilt.

Analyse der Rede

Da Chinas wichtigster Führer Xi Jinping die Reise nach New York nicht antrat, wurde er durch Vizepräsident Han Zheng vertreten, der sich an die Linie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hielt. Zheng sagte wenig – seine Rede dauerte weniger als 15 Minuten –, aber seine Worte boten einen Einblick, wie die KPCh die Weltordnung sieht.

Obwohl China vom Handel mit den Vereinigten Staaten abhängig ist, versucht es, eine „unabhängige“ Außenpolitik beizubehalten. Nirgendwo sind die Widersprüche deutlicher als im Bereich der internationalen Sicherheit. Die KPCh träumt davon, Taiwan, einen amerikanischen Verbündeten mit einem hohen Maß an Autonomie von Peking seit 1949, wieder einzugliedern und versucht, dies mit den Interessen anderer Länder gleichzusetzen. Deshalb sagte Zheng, dass „die legitimen Sicherheitsbedenken aller Länder“ berücksichtigt werden sollten. Es ist zum Beispiel nicht so, dass China die Annexion der Ukraine gutheißt. Ähnlich wie Russland bei dem Gedanken an die NATO nahe seiner Grenzen schaudert, sind die Chinesen nicht bereit, einer ‚Rebellenprovinz‘ ihre Autonomie und ihre Verbindungen zum Westen zu lassen.

Es ist wahr, dass China versucht, sich tiefer in die Welt zu integrieren. Aber es ist fehlgeleitet, die Öffnung der chinesischen Wirtschaft und die Vorschläge für multilaterale Projekte als reine Akte des guten Willens zu sehen. Stattdessen, wenn die KPCh behauptet, sich für ausländische Investoren zu öffnen, scheint es ein Versuch zu sein, sie anzulocken, zu einer Zeit, in der viele Länder Investitionen in China reduzieren wollen. Ähnlich geht es bei Projekten wie der Belt and Road Initiative (BRI) darum, chinesische Interessen im Ausland zu fördern, indem weltweite Infrastruktur aufgebaut und kontrolliert wird.

Zhengs lauwarme Befürwortung der Menschenrechte ist ebenfalls beunruhigend. Seit der Weltkonferenz über Menschenrechte (Wien, 1993) gelten diese Rechte als universell und unteilbar. Mit anderen Worten, Staaten können Menschenrechte nicht vereiteln, indem sie behaupten, sie an lokale „Geschichten, Traditionen und Bedingungen“ anzupassen, oder indem sie behaupten, dass „den Menschen ein gutes Leben zu sichern das größte Menschenrecht ist“. Doch genau das versucht China zu tun, vielleicht weil es ständig beschuldigt wird, Menschenrechte in Hongkong, in Tibet und in Xinjiang zu verletzen.

Insgesamt war China in seiner internationalen Präsenz über die letzten Jahrzehnte hinweg konsistent. Das Land bleibt den Entwicklungsländern verbunden, will aber immer mehr seinen Anteil an der weltweiten Wirtschafts- und Militärmacht haben. Han Zhengs Rede schlägt einen positiven Ton an, wenn er die Tugenden des Multilateralismus preist und Zusammenarbeit zur Erreichung nachhaltiger Entwicklung vorschlägt. Indem sie es jedoch versäumen, Russlands Invasion der Ukraine zu verurteilen und die Menschenrechte relativieren, zeigen die Chinesen die Widersprüche in ihrer Außenpolitik.

Vollständiger Text der Rede

https://www.youtube.com/watch?v=Qw1oI5XIHEg

Herr Präsident,
Kolleginnen und Kollegen,

Gegenwärtig ist die internationale Sicherheitslage düster, der wirtschaftlichen Erholung fehlt es an Schwung und die Entwicklungslücke weitet sich. Naturkatastrophen und extreme Wetterlagen nehmen zu. Die globale Ordnung steht vor vielfältigen Herausforderungen. Angesichts tiefgreifender Veränderungen in der Welt, in unserer Zeit und in der Geschichte hat der chinesische Präsident Xi Jinping einen wichtigen Aufruf zum Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit gemacht und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, gemeinsam eine Welt des dauerhaften Friedens, der universellen Sicherheit und des gemeinsamen Wohlstands zu schaffen, eine Welt, die offen, inklusiv, sauber und schön ist. Seitdem hat Präsident Xi Jinping die Globale Entwicklungsinitiative, die Globale Sicherheitsinitiative und die Globale Zivilisationsinitiative vorgeschlagen. Diese Initiativen haben die Vision des Aufbaus einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit bereichert und einen Weg zur Verwirklichung dieses Ziels aufgezeigt. Immer mehr Länder haben erkannt, dass sie alle ein enormes gemeinsames Überlebensinteresse haben und dass Einheit und Zusammenarbeit der richtige Weg sind.

Herr Präsident,
Kolleginnen und Kollegen,

Der historische Trend zu Frieden, Entwicklung und Win-Win-Kooperation ist unaufhaltsam. In diesem Sinne fordere ich Schritte in den folgenden vier Bereichen.

Erstens sollten wir Gerechtigkeit und Fairness wahren und Frieden und Sicherheit schützen. Die Sicherheit aller Länder ist miteinander verbunden. Tatsächlich hat die Sicherheit eines Landes Auswirkungen auf die anderer Länder. Es ist wichtig, der Vision einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit zu folgen und einen Sicherheitspfad einzuschlagen, der Dialog statt Konfrontation, Partnerschaft statt Bündnis und Win-Win-Ergebnisse statt eines Nullsummenspiels beinhaltet.

Wir sollten die legitimen Sicherheitsbedenken aller Länder berücksichtigen und Differenzen und Streitigkeiten friedlich durch Dialog und Konsultation lösen. Kommunikation und Dialog sind ein wichtiger Weg zur internationalen Sicherheitskooperation, und Konflikt- oder Konfrontationsparteien sollten dies niemals vergessen. Die Einstellung der Feindseligkeiten und die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen ist der einzige Weg zur Lösung der Ukraine-Krise. China unterstützt alle Bemühungen, die einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise förderlich sind, und ist bereit, weiterhin eine konstruktive Rolle für die baldige Erreichung des Friedens zu spielen. Die Palästinenserfrage steht im Mittelpunkt der Nahost-Frage. Der grundlegende Ausweg liegt in der Zweistaatenlösung. China wird das palästinensische Volk weiterhin bei seinem gerechten Streben nach Wiederherstellung seiner legitimen nationalen Rechte unterstützen.

Wir sollten die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder respektieren und die Ziele und Grundsätze der UN-Charta achten. China lehnt Hegemonismus, Machtpolitik, Unilateralismus und die Mentalität des Kalten Krieges ab. Eine kleine Anzahl von Ländern hat willkürlich illegale und einseitige Sanktionen verhängt und damit die Harmonie und Stabilität der internationalen Beziehungen schwer untergraben. Die internationale Gemeinschaft sollte solchen Akten gemeinsam widerstehen. China unterstützt das kubanische Volk entschieden in seinem gerechten Kampf zur Verteidigung seiner Souveränität und gegen äußere Einmischung und Blockade. Wir schätzen Kubas Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung.

Wir sollten die Sicherheit sowohl in traditionellen als auch in nicht-traditionellen Bereichen gewährleisten. Ein Atomkrieg darf nicht geführt werden, und Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden. China ist das einzige Land unter den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, das sich zum Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen verpflichtet hat. China misst der konventionellen Rüstungskontrolle große Bedeutung bei und wird in Kürze seine Ratifizierung des UN-Feuerwaffenprotokolls abschließen. China wird in den nächsten drei Jahren Minenräumungskooperationen in ASEAN-Ländern durchführen, um ihnen zu helfen, diese Gefahr frühzeitig zu beseitigen. China unterstützt die UN dabei, unter voller Achtung der Regierungsprinzipien und -praktiken aller Länder als Hauptkanal für die Schaffung eines weithin akzeptierten KI-Governance-Rahmens, Standards und Normen zu dienen.

Zweitens sollten wir gegenseitigen Nutzen verfolgen, Win-Win-Ergebnisse erzielen und Entwicklung für alle erreichen. Entwicklung sollte in den Mittelpunkt der internationalen Agenda gestellt werden, und Entwicklungsvorteile sollten jedes Land und jeden Einzelnen gerechter erreichen. China wird weiterhin zum Aufbau einer globalen Entwicklungsgemeinschaft beitragen.

Dieses Jahr markiert den 10. Jahrestag der von China vorgeschlagenen Belt and Road Initiative. Mehr als 3.000 Kooperationsprojekte wurden im Rahmen dieser Initiative gestartet. Der China-Europa-Eisenbahnexpress hatte im Jahr 2022 16.000 Güterverkehrsdienste, was die Vitalität der Belt and Road Initiative voll demonstriert. Nächsten Monat wird China das dritte Belt and Road Forum für internationale Zusammenarbeit ausrichten. Wir werden sowohl die Belt and Road-Kooperation als auch die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung weiter vorantreiben.

Wir sollten das Pariser Abkommen vollständig und effektiv umsetzen. Die Industrieländer sollten mehr tun, um Emissionen zu reduzieren und den Entwicklungsländern Finanzierungs-, Technologie- und Kapazitätsaufbauunterstützung zu bieten. China wird weiterhin vorrangig den ökologischen Schutz verfolgen, eine grüne und kohlenstoffarme Entwicklung vorantreiben, den Bau neuer Kohlekraftwerksprojekte im Ausland einstellen, andere Entwicklungsländer bei der Entwicklung grüner und kohlenstoffarmer Energie tatkräftig unterstützen und ihnen beim Bau weiterer grüner Energieprojekte helfen. China wird weiterhin aktiv auf den Klimawandel reagieren.

Drittens sollten wir offen und inklusiv bleiben und die menschliche Zivilisation voranbringen. Die Vielfalt der Zivilisationen ist ein unschätzbarer Gewinn für die menschliche Entwicklung; tatsächlich ist Vielfalt ein bestimmendes Merkmal der menschlichen Zivilisation. Unterschiedliche Länder und Zivilisationen sollten durch gegenseitigen Respekt gemeinsam gedeihen, durch das Schöpfen aus der Stärke des anderen gemeinsam voranschreiten und durch das Streben nach Gemeinsamkeiten bei gleichzeitiger Beilegung von Differenzen Win-Win-Ergebnisse anstreben.

Die Förderung und der Schutz der Menschenrechte ist eine Sache, die alle Länder verfolgen, und die Sicherung eines guten Lebens für die Menschen ist das größte Menschenrecht. Da Länder unterschiedliche Geschichten, Traditionen und Bedingungen haben, müssen und können wir nur einen Weg der Menschenrechtsentwicklung erkunden, der unseren nationalen Gegebenheiten entspricht und den Bedürfnissen unseres Volkes gerecht wird. Wir sollten die internationale Menschenrechtssache durch Dialog und Zusammenarbeit voranbringen und uns gegen Politisierung und Doppelmoral wenden, insbesondere gegen die Nutzung von Menschenrechten und Demokratie als politisches Instrument zur Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder.

Viertens sollten wir dem Multilateralismus treu bleiben und die globale Governance verbessern. China unterstützt nachdrücklich das internationale System mit den Vereinten Nationen im Zentrum. Die UN sollten in allen drei Säulenbereichen Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte ausgewogen Fortschritte machen und dafür sorgen, dass alle Länder gemeinsam die universelle Sicherheit gewährleisten, Entwicklungserfolge teilen und den Kurs für die Zukunft der Welt festlegen. Große Länder sollten mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Verpflichtung zum Multilateralismus einlösen.

Nächstes Jahr werden die UN den Zukunftsgipfel abhalten. Die internationale Gemeinschaft sollte der Richtung einer multipolaren Welt und der Demokratie in den internationalen Beziehungen folgen, diese Gelegenheit nutzen, um Reformen in Bereichen wie Frieden und Sicherheit, Wirtschaft, Finanzen und Handel koordiniert zu fördern, die Vertretung und das Mitspracherecht der Entwicklungsländer zu erhöhen und die globale Governance gerechter und ausgewogener zu gestalten.

Herr Präsident,
Kolleginnen und Kollegen,

Im vergangenen Oktober trat die Kommunistische Partei Chinas zu ihrem 20. Nationalkongress zusammen, auf dem ein inspirierender Plan zur Verwirklichung der großen Wiederbelebung der chinesischen Nation an allen Fronten durch die Verfolgung der chinesischen Modernisierung entworfen wurde. Die chinesische Modernisierung betrifft eine riesige Bevölkerung. Sie zielt darauf ab, Wohlstand für alle Chinesen zu schaffen, materiellen und kulturell-ethischen Fortschritt zu fördern und Harmonie zwischen Mensch und Natur sowie friedliche Entwicklung zu erreichen. Durch die Verfolgung der chinesischen Modernisierung werden wir den Weltfrieden und die Entwicklung fördern und neue und größere Beiträge zum Fortschritt der menschlichen Zivilisation leisten.

China bleibt verpflichtet, sich der Welt weiter zu öffnen. Heute ist die chinesische Wirtschaft bereits ein integraler Bestandteil der Weltwirtschaft. Wir werden die Öffnung weiterhin systematisch ausweiten, die Liberalisierung und Erleichterung von Handel und Investitionen fördern, den Markt weiter für ausländische Investitionen öffnen und die legitimen Rechte und Interessen ausländischer Investoren schützen. Wir werden der globalen Wirtschaftsentwicklung weiterhin neue Impulse verleihen und begrüßen alle Länder, an den durch Chinas Entwicklung geschaffenen Chancen und Vorteilen teilzuhaben.

China bleibt einer unabhängigen Außenpolitik verpflichtet. Unabhängigkeit ist das bestimmende Merkmal der chinesischen Diplomatie, und der Widerstand gegen Hegemonie ist ein charakteristisches Merkmal der chinesischen Diplomatie. Egal welches Entwicklungsstadium es erreicht, China wird niemals Hegemonie und Expansion praktizieren. China wird die gemeinsamen Werte der Menschheit aufrechterhalten, nämlich Frieden, Entwicklung, Gerechtigkeit, Fairness, Demokratie und Freiheit, und weiterhin eine friedliche, offene, kooperative und gemeinsame Entwicklung fördern.

China bleibt verpflichtet, seine Souveränität und territoriale Integrität zu schützen. Es gibt nur ein China auf der Welt. Die Regierung der Volksrepublik China ist die einzige legale Regierung, die ganz China vertritt, und Taiwan ist seit alters her ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums. Niemand, keine Macht sollte jemals die feste Entschlossenheit, den starken Willen oder die Kraft des chinesischen Volkes unterschätzen, seine Souveränität und territoriale Integrität zu schützen. Die Verwirklichung der vollständigen Wiedervereinigung Chinas ist ein gemeinsames Streben aller Söhne und Töchter der chinesischen Nation. Wir werden uns weiterhin mit größter Aufrichtigkeit und größtem Einsatz um eine friedliche Wiedervereinigung bemühen.

China wird ein Mitglied der großen Familie der Entwicklungsländer bleiben. Als größtes Entwicklungsland ist China ein natürliches Mitglied des Globalen Südens. Es atmet den gleichen Atem wie andere Entwicklungsländer und teilt die gleiche Zukunft mit ihnen. China setzt sich entschieden für die Wahrung der legitimen Rechte und Interessen der Entwicklungsländer ein. Es unterstützt und respektiert ihre Bemühungen, ihre Entwicklungspfade im Einklang mit ihren nationalen Bedingungen unabhängig zu bestimmen.

Herr Präsident,
Kolleginnen und Kollegen,

China wird unermüdlich daran arbeiten, den Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit zu fördern, um die Mission eines großen Landes und die Verantwortung für die Zukunft der Menschheit zu erfüllen. China wird mit allen anderen friedliebenden, der Entwicklung verpflichteten Ländern zusammenarbeiten, um eine bessere Zukunft für die Welt zu schaffen.

Danke.