Abschluss internationaler Verträge: Von der Verhandlung bis zum Inkrafttreten

Die Schritte zum Abschluss eines internationalen Vertrags sind die rechtlichen und diplomatischen Vorgänge, die aus einem ausgehandelten Text verbindliche Pflichten machen. Die Verhandlung erzeugt den Text. Annahme und Beglaubigung machen diesen Text endgültig, während die Zustimmung zur Bindung ihn in eine rechtliche Verpflichtung verwandelt. Veröffentlichung und Inkrafttreten bestimmen anschließend, wie der Vertrag öffentlich und wirksam wird.

Zusammenfassung

• Die Verhandlung legt den Text fest; Annahme und Authentifizierung bestätigen, dass der Text endgültig ist.
• Die Unterzeichnung kann politische Unterstützung ausdrücken, doch oft schafft erst die Ratifikation oder ein anderer anerkannter Akt die verbindliche Zustimmung.
• Das Inkrafttreten hängt von den Regeln des Vertrags selbst ab, etwa einem Datum oder einer Mindestzahl von Ratifikationen.

Verhandlung eines Vertrags

Die Verhandlung ist die vorbereitende Phase, in der Staaten die Bedingungen eines Vertrags erörtern und festlegen. Das Völkerrecht verlangt eine Verhandlungsphase nicht in jedem Fall, doch die meisten Vertragsabschlüsse beruhen auf ihr. Nach der WVK/69 sind „verhandelnde Staaten“ diejenigen Staaten, die an der Ausarbeitung und Annahme des Textes teilnehmen.

Verhandlungen können durch den Austausch diplomatischer Noten oder durch internationale diplomatische Konferenzen geführt werden. Der Notenaustausch eignet sich vor allem für enger begrenzte Fragen oder Gespräche mit wenigen Staaten. Diplomatische Konferenzen werden genutzt, wenn viele Staaten einen komplexeren Text persönlich beraten müssen. In beiden Formaten versuchen die verhandelnden Staaten, eine Formulierung zu finden, die ihre gemeinsame rechtliche Absicht trägt.

Annahme eines Vertrags

Nach Abschluss der Verhandlungen nehmen die verhandelnden Staaten den Text an. Annahme bedeutet, dass sie der Formulierung des Vertrags zustimmen, ohne schon verbindliche Pflichten zu begründen. Nach der WVK/69 erfordert die Annahme normalerweise Einstimmigkeit unter den verhandelnden Staaten. Für diplomatische Konferenzen gilt eine andere Grundregel: Zwei Drittel der anwesenden und abstimmenden Staaten können den Text annehmen. Die verhandelnden Staaten können dieses Annahmequorum nach derselben Zwei-Drittel-Regel ändern. Die Annahme fixiert die Zustimmung zum Text, nicht die rechtliche Zustimmung, durch ihn gebunden zu sein.

Beglaubigung eines Vertrags

Die Beglaubigung ist der nachfolgende Akt, der den Text eines Vertrags „fixiert“ und ihn endgültig und für zukünftige Änderungen geschlossen macht. Die Beglaubigung kann gleichzeitig mit der Annahme oder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Sie stellt sicher, dass der vereinbarte Text die offizielle und endgültige Referenz für alle beteiligten Parteien ist.

An dieser Stelle werden die authentischen Fassungen des Vertrags in den Sprachen erstellt, die die verhandelnden Staaten gewählt haben. Jede authentische Fassung hat normalerweise denselben völkerrechtlichen Wert. Eine Sprachfassung hat nur dann Vorrang, wenn die Staaten dies ausdrücklich vereinbart haben. Authentische Fassungen sind von offiziellen Fassungen zu unterscheiden. Offizielle Fassungen sind interne Übersetzungen, die die Parteien getrennt anfertigen. Trotz ihres Namens erzeugen sie keine völkerrechtlichen Wirkungen und dienen internen Zwecken, etwa der Vorlage im Parlament.

Ausdruck der Bindungsbereitschaft

Nach der Beglaubigung erklären die verhandelnden Staaten ihre Zustimmung, rechtlich gebunden zu sein. Die verfügbare Methode hängt vom Vertragstext und vom Verfahren ab, das während der Verhandlungen gewählt wurde.

Bei Verträgen mit vereinfachtem Verfahren drückt die Unterzeichnung selbst die endgültige Zustimmung zur Bindung aus. Nach der Unterzeichnung kann der Vertrag ohne spätere Ratifizierung internationale Verpflichtungen begründen. Der Vertragstext hält fest, ob die Parteien dieses vereinfachte Verfahren gewählt haben.

Bei Verträgen mit umfassenderem Verfahren signalisiert die Unterzeichnung eine künftige Absicht, nicht die endgültige Zustimmung. Die Ratifizierung verleiht der Zustimmung des Staates anschließend endgültige rechtliche Wirkung. Annahme und Genehmigung können dieselbe Funktion erfüllen, während der Beitritt einem Staat den Anschluss an einen bereits in Kraft getretenen Vertrag erlaubt. Die Ratifizierung gibt Staaten außerdem Zeit, interne Verfahren abzuschließen, bevor sie die Vertragsverpflichtungen formell übernehmen.

Nach der Unterzeichnung eines Vertrags mit umfassenderem Verfahren trifft die Unterzeichnerstaaten eine bestimmte Pflicht: Sie müssen Handlungen unterlassen, die Ziel und Zweck des Vertrags vereiteln würden, auch vor dessen Inkrafttreten. Artikel 18 der WVK/69 legt diese Regel fest.

Durch den Beitritt übernimmt ein Staat die Verpflichtungen des Vertrags zu denselben Bedingungen wie die ursprünglichen verhandelnden Staaten. Der Beitritt hat im Allgemeinen nur eine Phase: Der Begriff sollte nur verwendet werden, wenn der Staat bereit ist, endgültig gebunden zu sein. Dieser Mechanismus erlaubt dem Vertragssystem, neue Mitglieder in bereits bestehende Abkommen einzubinden.

Veröffentlichung und Inkrafttreten eines Vertrags

Traditionell konnten internationale Verträge geheim sein oder geheime Klauseln enthalten. Geheime Diplomatie wurde stark kritisiert, weil sie geheime Militärbündnisse und Verhandlungszusagen erleichterte, die zu den Bedingungen des Ersten Weltkriegs beitrugen. Nach diesem Konflikt verlangte der Völkerbundpakt, Verträge durch Registrierung beim Sekretariat der Organisation öffentlich zu machen. Die Änderung sollte Transparenz in den internationalen Beziehungen fördern; die Vereinten Nationen (UN) behielten dieses Modell später bei und stärkten es.

Gemäß Artikel 102 der UN-Charta muss das Sekretariat der Vereinten Nationen die von UN-Mitgliedstaaten geschlossenen Verträge und internationalen Übereinkünfte registrieren und veröffentlichen. Die UN-Generalversammlung nahm 1946 eine Verordnung zu Artikel 102 an. Diese Verordnung präzisiert, dass der Generalsekretär Verträge mit UN-Bezug von Amts wegen registriert.

Neben der Registrierung beim Sekretariat der Vereinten Nationen können Verträge auch in den Veröffentlichungssystemen regionaler oder thematischer Organisationen registriert werden. Diese zusätzliche Registrierungsebene ermöglicht eine breitere Bekanntmachung der Abkommen in spezifischen Kontexten.

In einigen Fällen registrieren Staaten Verträge nicht, weil sie diese als weniger folgenreich behandeln. Nach dem Prinzip der „relativen Unanwendbarkeit“ lässt sich ein nicht beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrierter Vertrag nicht vor den Organen der UN geltend machen. Zwischen den Parteien kann der Vertrag nach dem Grundsatz pacta sunt servanda dennoch gültig bleiben: Vereinbarungen müssen eingehalten werden.

Nach ihrer Veröffentlichung treten Verträge gemäß Artikel 24 der WVK/69 in der von den verhandelnden Staaten vereinbarten Weise und zum vereinbarten Zeitpunkt in Kraft.

Das Inkrafttreten kann unmittelbar erfolgen, wenn die Parteien ihre endgültige Zustimmung nach den Vertragsbedingungen erklären. Es kann auch durch eine Wartezeit verschoben werden. Multilaterale Verträge nutzen dieses verschobene Modell häufig, weil eine Mindestzahl von Staaten zustimmen muss, bevor der Vertrag wirksam wird. Die Verhandlungen bestimmen diese Schwelle und das Verfahren für das Inkrafttreten.

Wenn das Inkrafttreten verschoben wird, kann der Vertrag eine Periode der vacatio legis festlegen. Der Begriff bezeichnet den Zeitraum zwischen Unterzeichnung oder Ratifizierung und tatsächlicher rechtlicher Wirksamkeit. Dieser Zeitraum hat zwei Funktionen:

• Erstens ermöglicht der Zeitraum den Staaten, sich auf die Umsetzung der Vertragsbestimmungen vorzubereiten und gegebenenfalls ihre innerstaatlichen Rechtssysteme anzupassen.
• Zweitens verringert er Unsicherheit, weil alle Parteien die Normen kennen, bevor sie angewendet werden. Das erleichtert den geordneten Übergang zu den neuen Verpflichtungen und Rechten aus dem Vertrag.

Schlussfolgerung

Verträge ermöglichen es Staaten, ausgehandelte Zusagen in rechtliche Pflichten zu verwandeln. Die Wiener Konvention von 1969 ordnet diesen Weg von der Textbildung bis zur Rechtswirkung. Staaten verhandeln zunächst, nehmen den Text an und beglaubigen ihn. Danach erklären sie ihre Zustimmung, veröffentlichen den Vertrag und legen sein Inkrafttreten fest. Diese Schritte machen vertragliche Pflichten nachvollziehbar und vorhersehbar. Sie erklären auch, warum ein unterzeichneter Text, ein beglaubigter Text und ein in Kraft getretener Vertrag nicht immer denselben rechtlichen Moment bezeichnen.