Völkerrechtliche Verträge: Gültigkeitsvoraussetzungen und Mängel

Völkerrechtliche Verträge sind formelle Vereinbarungen, die zwischen Völkerrechtssubjekten getroffen werden, um rechtliche Wirkungen zu erzielen. Sie sind grundlegende Instrumente im Bereich des Völkerrechts, die die Zusammenarbeit, Entwicklung und friedliche Koexistenz zwischen den Völkerrechtssubjekten ermöglichen. Damit diese Vereinbarungen rechtliche Wirkungen entfalten und international anerkannt werden, müssen sie bestimmte Gültigkeitsvoraussetzungen erfüllen. Ebenso kann das Vorhandensein von Mängeln während ihrer Verhandlung, Unterzeichnung oder Ratifizierung ihre Legitimität und Wirksamkeit beeinträchtigen und zu verschiedenen rechtlichen Konsequenzen führen. Im Folgenden werden die notwendigen Voraussetzungen für die Gültigkeit von Verträgen und die Mängel, die ihre Integrität beeinträchtigen können, sowie die rechtlichen Auswirkungen letzterer gemäß dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969 (WÜRV/69) untersucht.

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• Definition, Synonyme und Typen
• Gültigkeitsvoraussetzungen und Mängel
• Stadien des Abschlusses
• Wirkungen, Änderungen, Rücktritt, Aussetzung und Beendigung

Gültigkeitsvoraussetzungen von Verträgen

Ein völkerrechtlicher Vertrag gilt als gültig, wenn er vier wesentliche Voraussetzungen erfüllt:

• Die Vertragsparteien müssen fähig sein, Verträge abzuschließen.
• Die Unterzeichner müssen zur Unterzeichnung von Verträgen bevollmächtigt sein.
• Der Gegenstand des Vertrags muss rechtmäßig und möglich sein.
• Die Vertragsparteien müssen dem Vertrag freiwillig zustimmen.

Die Parteien, die einen Vertrag eingehen, müssen Völkerrechtssubjekte mit der Fähigkeit zum Abschluss von Verträgen sein. Eine Vielzahl von Einheiten besitzt diese Fähigkeit, wie Staaten, internationale Organisationen, der Heilige Stuhl, Gebiete unter internationaler Treuhandschaft, kriegführende Gemeinschaften oder Aufständische und nationale Befreiungsbewegungen. Einzelpersonen können hingegen keine Verträge abschließen, sondern nur andere Völkerrechtssubjekte im Vertragsabschlussverfahren vertreten.

Darüber hinaus müssen die Vertreter der Parteien in einem Vertrag ordnungsgemäß bevollmächtigt sein, in ihrem Namen zu handeln, und die Eigenschaft von Bevollmächtigten besitzen. Dies sind Personen, die ein Schreiben oder Instrument besitzen, das ihnen die Vollmacht zum Abschluss von Verträgen erteilt, oder die dieses Dokument nicht benötigen, weil sie implizite Fähigkeiten besitzen.

Gemäß Artikel 7 des WÜRV/69 gibt es drei Arten von Personen, die aufgrund ihrer hohen Relevanz für jede Phase der Ausarbeitung von Verträgen geeignet sind, auch ohne ein Schreiben der Vollmacht: das Staatsoberhaupt, der Regierungschef und der Außenminister eines jeden Landes. Darüber hinaus gibt es Ausnahmen, die die Teilnahme bestimmter Personen bis zur Phase der Annahme eines Vertrags ermöglichen: die Leiter diplomatischer Missionen, die in einem Staat akkreditiert sind, in Bezug auf Verträge mit diesem Staat, und Vertreter, die von einem Staat bei einer internationalen Organisation oder Konferenz akkreditiert sind, in Bezug auf die Annahme von Verträgen in diesem Kontext. Ferner gelten die Generalsekretäre einer internationalen Organisation und ihre Stellvertreter ebenfalls als implizit Bevollmächtigte.

Das WÜRV/69 legt fest, dass Handlungen von Personen, die nicht als Bevollmächtigte gelten, keine rechtlichen Wirkungen entfalten, es sei denn, sie werden von demjenigen bestätigt, der den Staat wirklich vertritt. Werden die Einschränkungen der Befugnisse eines Vertreters verletzt, könnte ein Vertrag für nichtig erklärt werden. Dies stellt sicher, dass die Unterzeichner die notwendige Befugnis haben, die Parteien an die Bedingungen des Vertrags zu binden.

Zusätzlich muss der Gegenstand des Vertrags rechtmäßig und möglich sein. Der Vertrag darf nicht gegen die Moral oder die zwingenden Normen des Völkerrechts, bekannt als jus cogens, verstoßen. Ebenso muss der Gegenstand des Vertrags ausführbar sein; andernfalls werden keine rechtlichen Verpflichtungen geschaffen.

Schließlich muss die Zustimmung der Parteien zum Abschluss eines Vertrags freiwillig eingeholt werden, ohne dass Mängel vorliegen, die die Gültigkeit der Zustimmung beeinträchtigen könnten. Dies unterstreicht die Bedeutung der freiwilligen und bewussten Zustimmung der Parteien als Grundlage jedes gültigen Vertrags.

Mängel bei Verträgen

Die Mängel bei völkerrechtlichen Verträgen und ihre rechtlichen Folgen sind Aspekte, die durch das WÜRV/69 geregelt werden und die Grundlagen für die Bestimmung der Gültigkeit oder Nichtigkeit internationaler Abkommen festlegen. Alle Mängel beeinträchtigen die Legitimität und Durchführung eines Vertrags, aber jeder Mangel hat je nach seiner Natur eine andere rechtliche Konsequenz.

Gemäß Artikel 53 des WÜRV/69 ist ein Vertrag nichtig ex tunc (von Anfang an), wenn er unter Verletzung einer zwingenden Norm des Völkerrechts, d.h. jus cogens, geschlossen wird. In diesem Fall gilt der Vertrag als von Anfang an nichtig, und alles, was sich dadurch geändert hat, muss in den ursprünglichen Zustand zurückkehren. Andererseits, gemäß den Artikeln 64 und 71 Absatz 2 des WÜRV/69, wenn der Vertrag im Widerspruch zu einer nach seinem Abschluss entstandenen zwingenden Norm steht, wird er für nichtig erklärt ex nunc (ab jetzt), wobei nur die Bestimmungen des Vertrags betroffen sind, die gegen das jus cogens verstoßen. Somit können die übrigen Rechte und Pflichten des Vertrags gültig bleiben.

Gemäß Artikel 69 des WÜRV/69 stellt die Anwendung von Gewalt oder ungesetzlichem militärischen Druck gegen einen Staat einen Akt der Nötigung gegen den Staat dar. Jede Vertragspartei des Abkommens kann ihre Ablehnung dieser Handlung zum Ausdruck bringen und die Nichtigkeit des gesamten Vertrags mit Wirkung ex tunc – von Anfang an – verlangen. Handlungen, die vor der Aufhebung des Vertrags in gutem Glauben vorgenommen wurden, sind jedoch nicht betroffen. Es ist ferner anzumerken, dass bloßer politischer und wirtschaftlicher Druck nicht als Nötigung gilt, ebenso wie der Abschluss von Friedensverträgen oder ungleichen Verträgen zulässig ist.

Ähnlich liegt Nötigung auch vor, wenn Gewalt oder Druck gegen einen Vertreter eines Staates angewendet wird, aber die rechtlichen Wirkungen sind anders. Da die anderen Vertragsparteien des Vertrags nicht genötigt wurden, betrifft dieser Mangel nur die Zustimmung des Staates, dessen Vertreter unter Druck gesetzt wurde. Daher tritt die Nichtigkeit der fehlerhaften Zustimmung mit Wirkung ex tunc ein, und der Vertrag bleibt für die anderen Parteien gültig.

Ein weiterer Mangel bei Verträgen ist der Irrtum, der auftritt, wenn eine Partei nicht alle Informationen über den betreffenden Vertrag hat oder wenn die verfügbaren Informationen nicht perfekt sind. Gemäß dem WÜRV/69 kann ein wesentlicher Irrtum bezüglich eines grundlegenden Aspekts des Vertrags zur Anfechtbarkeit der vom Staat erteilten Zustimmung führen, mit Wirkung ex nunc. Ein solcher Irrtum darf jedoch nicht der Partei zuzurechnen sein, die sich darauf beruft, darf kein bloßer redaktioneller Fehler sein und darf nicht den Kern des Vertrags betreffen. Es ist auch wichtig zu betonen, dass der Irrtum auf einem menschlichen Fehler beruhen muss und nicht auf Unkenntnis internationaler Normen.

Betrug ist der Mangel, der auftritt, wenn eine Vertragspartei Täuschung oder Tricks anwendet, um die andere zum Abschluss eines Vertrags zu verleiten. Er führt zur Aufhebung der vom Staat erteilten Zustimmung mit Wirkung ex nunc, vorausgesetzt, er wurde von einer Vertragspartei begangen und war maßgeblich für den Abschluss des Vertrags mit der anderen Partei.

Korruption bezieht sich auf die unzulässige Einflussnahme auf den Vertreter eines Staates während des Verhandlungs- und Unterzeichnungsprozesses eines Vertrags. Dieser Mangel tritt auf, wenn ein Vertreter des Staates durch Bestechung oder jede andere Form der Korruption dazu gebracht wird, in einer Weise zu handeln, die einer Partei im Vertrag zum Nachteil der legitimen Interessen seines eigenen Staates nützt. Ein unter dem Einfluss von Korruption geschlossener Vertrag kann von dem betroffenen Staat mit Wirkung ex nunc für anfechtbar erklärt werden.

Schließlich liegt eine mangelhafte Ratifizierung vor, wenn ein Staat einen Vertrag unter offensichtlicher Verletzung einer grundlegenden Norm seines innerstaatlichen Rechts bezüglich der Zuständigkeit zum Abschluss von Verträgen ratifiziert. Wenn beispielsweise die Verfassung eines Staates die parlamentarische Zustimmung zur Ratifizierung von Verträgen vorschreibt und ein Vertrag ohne diese Zustimmung ratifiziert wird, würde dies als mangelhafte Ratifizierung gelten. Dieser Mangel führt zur Aufhebung der Zustimmung des Staates mit Wirkung ex nunc. Die verletzte innerstaatliche Norm darf jedoch nicht lediglich verfahrensrechtlicher Natur sein – beispielsweise Regeln über Fristen oder Abstimmungsverfahren.

Fazit

Völkerrechtliche Verträge stellen ein unverzichtbares Instrument zur Gestaltung internationaler Beziehungen dar, indem sie Verpflichtungen und Rechte zwischen den Parteien begründen. Das WÜRV/69 bietet einen detaillierten rechtlichen Rahmen, um die Gültigkeit dieser Abkommen sicherzustellen und mögliche Mängel zu beheben, die während ihrer Entstehung auftreten können. Die Integrität des Vertragsabschlussverfahrens ist von entscheidender Bedeutung, da jede Unregelmäßigkeit die Gültigkeit der Zustimmung und folglich die Wirksamkeit des Vertrags beeinträchtigen kann. Die strenge Anwendung der Bestimmungen dieses rechtlichen Rahmens gewährleistet, dass völkerrechtliche Verträge weiterhin ein zuverlässiger und wirksamer Pfeiler für die internationale Zusammenarbeit bleiben.