Völkerrechtliche Verträge müssen Gültigkeitsvoraussetzungen erfüllen, bevor sie Rechtswirkungen entfalten. © CS Media.
Völkerrechtliche Verträge sind formelle Vereinbarungen zwischen Völkerrechtssubjekten, die Rechtswirkungen erzeugen sollen. Sie ermöglichen es Staaten und anderen anerkannten Akteuren, Verpflichtungen zu begründen, Zusammenarbeit zu ordnen und Rechtsbeziehungen zu stabilisieren.
Damit ein Vertrag international wirken kann, muss er bestimmte Gültigkeitsvoraussetzungen erfüllen. Mängel bei Verhandlung, Unterzeichnung oder Ratifizierung können die Zustimmung beeinträchtigen und nach dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969 (WÜRV/69) unterschiedliche Rechtsfolgen auslösen.
Gültigkeitsvoraussetzungen von Verträgen
Ein völkerrechtlicher Vertrag gilt als gültig, wenn er vier wesentliche Voraussetzungen erfüllt:
- Die Vertragsparteien müssen fähig sein, Verträge abzuschließen.
- Die Unterzeichner müssen zur Unterzeichnung von Verträgen bevollmächtigt sein.
- Der Gegenstand des Vertrags muss rechtmäßig und möglich sein.
- Die Vertragsparteien müssen dem Vertrag freiwillig zustimmen.
Die Parteien, die einen Vertrag schließen, müssen Völkerrechtssubjekte mit Vertragsabschlussfähigkeit sein. Staaten und internationale Organisationen sind die gewöhnlichen Beispiele. Auch der Heilige Stuhl, Gebiete unter internationaler Treuhandschaft, kriegführende oder aufständische Gemeinschaften und nationale Befreiungsbewegungen können in bestimmten Kontexten vertragsfähig sein. Einzelpersonen handeln als Vertreter anderer Völkerrechtssubjekte im Vertragsabschlussverfahren.
Darüber hinaus müssen die Vertreter der Parteien ordnungsgemäß bevollmächtigt sein, in deren Namen zu handeln. Ein Bevollmächtigter ist eine Person, die ein Instrument mit voller Vollmacht zum Abschluss von Verträgen besitzt. Bestimmte Ämter verfügen über eine vermutete Vertretungsbefugnis und benötigen dieses Dokument nicht für jede Vertragshandlung.
Artikel 7 des WÜRV/69 behandelt drei Ämter als Träger einer umfassenden vermuteten Befugnis für Vertragshandlungen:
- Staatsoberhaupt.
- Regierungschef.
- Außenminister.
Der gleiche Artikel erkennt für zwei weitere Gruppen eine engere vermutete Befugnis an. Leiter diplomatischer Missionen können für Verträge zwischen dem Entsendestaat und dem Staat handeln, bei dem sie akkreditiert sind. Vertreter, die bei einer internationalen Organisation oder Konferenz akkreditiert sind, können für die Annahme von Vertragstexten in diesem Rahmen handeln. Generalsekretäre internationaler Organisationen und ihre Stellvertreter gelten in der Vertragspraxis der Organisation ebenfalls als vermutet bevollmächtigt.
Das WÜRV/69 gibt Handlungen von Personen ohne Vollmacht nur dann Rechtswirkung, wenn der zuständige Staatsvertreter sie später bestätigt. Ein Vertrag kann auch aufgehoben werden, wenn ein Vertreter wirksam gesetzte Grenzen seiner Befugnis überschreitet. Diese Regeln verbinden die Gültigkeit des Vertrags mit der Befugnis des Unterzeichners, die Partei zu binden.
Zusätzlich muss der Gegenstand des Vertrags rechtmäßig und möglich sein. Der Vertrag muss die Moral und die zwingenden Normen des Völkerrechts, das jus cogens, beachten. Seine Verpflichtungen müssen außerdem ausführbar sein. Ein unmöglicher Gegenstand verhindert, dass handhabbare rechtliche Verpflichtungen entstehen.
Schließlich müssen die Parteien freiwillig zustimmen. Das Vertragsrecht behandelt die freiwillige und bewusste Einigung als Grundlage der Gültigkeit. Nötigung, Betrug, Korruption, Irrtum oder ein schwerer innerstaatlicher Kompetenzmangel können die Zustimmung daher beeinträchtigen.
Mängel bei Verträgen
Das WÜRV/69 regelt Mängel bei der Vertragsbildung und die daraus folgenden Rechtsfolgen. Alle können Legitimität oder Durchführung eines Vertrags beeinträchtigen, doch das rechtliche Ergebnis hängt von der Art des Mangels ab.
Artikel 53 des WÜRV/69 macht einen Vertrag nichtig, wenn er unter Verletzung einer zwingenden Norm des Völkerrechts, also des jus cogens, geschlossen wird. In dieser Situation wirkt die Nichtigkeit ex tunc: Der Vertrag gilt von Anfang an als nichtig, und die Parteien müssen die Folgen von Handlungen auf Grundlage des unwirksamen Vertrags so weit wie möglich beseitigen. Artikel 64 und Artikel 71 regeln eine andere Situation. Entsteht nach Vertragsschluss eine neue zwingende Norm, verlieren die widersprechenden Bestimmungen von diesem Zeitpunkt an ihre Gültigkeit, also mit Wirkung ex nunc. Die übrigen Rechte und Pflichten können fortgelten, wenn sie abtrennbar sind.
Artikel 52 des WÜRV/69 macht einen Vertrag nichtig, der durch Drohung mit Gewalt oder Gewaltanwendung gegen einen Staat zustande gekommen ist. Die betroffene Partei kann die Gültigkeit des Vertrags daher mit Wirkung ex tunc anfechten. Artikel 69 regelt anschließend die Folgen der Ungültigkeit, einschließlich der Behandlung von Handlungen, die vor der Nichtigkeitserklärung in gutem Glauben vorgenommen wurden. Politischer oder wirtschaftlicher Druck wird anders behandelt als bewaffnete Nötigung, und Friedensverträge oder ungleiche Verträge werden aus diesem Grund nicht automatisch nichtig.
Artikel 51 betrifft Nötigung, die gegen den Vertreter eines Staates gerichtet ist. Da der Druck die Zustimmungserklärung eines bestimmten Staates betrifft, erfasst der Mangel die Zustimmung dieses Staates. Die fehlerhafte Zustimmung bleibt von Anfang an ohne Rechtswirkung, während der Vertrag bei multilateralen Verträgen zwischen den anderen Parteien fortgelten kann.
Ein weiterer möglicher Mangel ist der Irrtum. Nach Artikel 48 des WÜRV/69 kann sich ein Staat auf Irrtum berufen, wenn der Irrtum eine Tatsache oder Lage betrifft, die beim Vertragsschluss bestand und eine wesentliche Grundlage seiner Zustimmung bildete. Dieses Argument entfällt, wenn der Staat zum Irrtum beigetragen hat oder die Umstände ihn hätten warnen müssen. Ein reiner Wortlautfehler im Vertragstext wird als Berichtigungsfrage behandelt und nicht als Ungültigkeitsgrund. Unkenntnis des Völkerrechts fällt ebenfalls nicht in diese Kategorie des Irrtums.
Betrug liegt vor, wenn ein verhandelnder Staat Täuschung einsetzt, um einen anderen Staat zum Vertragsschluss zu bewegen. Ist die Täuschung einem verhandelnden Staat zurechenbar und bestimmt sie die Zustimmung der anderen Partei, kann der betroffene Staat sie zur Ungültigerklärung seiner Zustimmung geltend machen.
Korruption bezeichnet die unzulässige Einflussnahme auf den Vertreter eines Staates während der Verhandlung oder Unterzeichnung eines Vertrags. Der Mangel entsteht, wenn Bestechung oder ein anderer korrupter Vorteil den Vertreter dazu bringt, eine Partei zulasten der legitimen Interessen des vertretenen Staates zu begünstigen. Der betroffene Staat kann diese Korruption geltend machen, um seine Zustimmung für ungültig erklären zu lassen.
Schließlich liegt eine mangelhafte Ratifizierung vor, wenn ein Staat einen Vertrag unter offensichtlicher Verletzung einer grundlegenden innerstaatlichen Zuständigkeitsnorm ratifiziert. Eine Verfassung kann zum Beispiel die parlamentarische Zustimmung vor der Ratifizierung verlangen. Ratifiziert die Exekutive ohne diese Zustimmung, kann der Staat einen Grund haben, seine Zustimmung für ungültig erklären zu lassen. Die verletzte Norm muss eine grundlegende Zuständigkeitsfrage betreffen und darf kein bloßer Verfahrenspunkt sein, etwa eine Frist oder eine Abstimmungsreihenfolge.
Fazit
Völkerrechtliche Verträge ordnen internationale Beziehungen, indem sie Rechte und Pflichten zwischen den Parteien schaffen. Das WÜRV/69 schützt diese Funktion, indem es Gültigkeit an Fähigkeit, Vollmacht, zulässigen Gegenstand und freie Zustimmung knüpft. Unregelmäßigkeiten bei der Vertragsbildung können daher mehr als die rechtliche Form betreffen: Sie können bestimmen, ob ein Abkommen eine Partei, alle Parteien oder niemanden rechtlich bindet.